Bremen koalitionsvertrag download

Die voraussichtlich nächste Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei im kleinsten Bundesland Bremen will einen “Klimanotstand” ausrufen, um die Dringlichkeit des Themas klar zu kommunizieren und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Das Stadtland Bremen wäre das erste Bundesland mit einer solchen Erklärung, nach einer Reihe von deutschen Städten, die seit Konstanz im Mai den Notstand ausgerufen haben. In ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags, der noch von den Parteien gebilligt werden muss, wollen die Partner die Bremer Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent gegenüber 1990 senken und den Staat “so schnell wie möglich klimaneutral” machen. Die Koalition will, dass Bremen bis 2023 aus der Kohle für die Stromerzeugung ausläuft (2016 – die neuesten verfügbaren Daten – wurden fast 60 Prozent des Bremer Stroms noch aus Kohle produziert). “Dazu starten wir in Bremen gemeinsam mit den Betreibern, Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften der Kohlekraftwerke und -verbände einen Prozess”, heißt es im Vertragsentwurf. Das Abkommen sieht auch Ambitionen vor, die Windenergieerzeugung auszubauen, die klimafreundliche Stahlproduktion und die Entwicklung von Technologien wie Power-to-X zu unterstützen und photovoltaik-Solarmodule auf allen geeigneten öffentlichen Dächern zu installieren. Die Parteien versprechen, Klimaschutzbemühungen “zu einem integralen Bestandteil aller Politikbereiche” des Staates zu machen. Wie die Vorschläge im Koalitionsvertrag finanziert werden und die Haushaltsverhandlungen folgen werden, steht noch nicht fest. In einer Stellungnahme der Süddeutschen Zeitung schreibt Ferdos Forudastan, dass Bremens neue Regierung die Chance haben wird, im kleinen Maßstab zu versuchen, was Deutschland als Ganzes zu tun hat: die ökologische Transformation der Industriegesellschaft. Während ein Großteil der staatlichen Politik von nationalen Entscheidungen abhängt, ist der “Umfang der Regierung groß genug, um den Klimaschutz ernster als bisher zu nehmen und enger mit der sozialen Frage zu verknüpfen als in der Vergangenheit”, schreibt Forudastan. Die Bremische Bürgerschaft ist die gesetzliche Abteilung der Freien Hansestadt Bremen.

Der Landtag wählt die Mitglieder des Senats (Exekutive), übt die Aufsicht über die Exekutive aus und verabschiedet Gesetze.