Arbeitsvertragsrecht der bayer. diözesen abd

Nach den deutschen Kollisionsnormen unterliegen Rechtsfragen, die sich aus der persönlichen Rechtsstellung einer natürlichen Person stellen, der Rechtsordnung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene ist (Heimatrecht). Dies gilt grundsätzlich für Namen (Details siehe Art. 10 EGBGB) und für die Frage, ob eine natürliche Person über Rechts- und Vertragsfähigkeit verfügt (Art. 7 EGBGB). Haben die Parteien das anwendbare Recht nicht gewählt oder erweist sich ihre Auswahl als unwirksam, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er engverbunden ist. In der kanonischen und moralischen Lehre gibt es kaum Raum für die Unterscheidung zwischen einem Nacktpakt oder bloßer Vereinbarung und einem Vertrag. Die Definition des römischen Juristen von ersterem wird häufig von Kanonisten verwendet, um Denkvertrag zu definieren. Sie sagen, dass ein Vertrag die Zustimmung von zwei oder mehr Personen zu demselben Vorschlag ist; oder, indem sie die Wirkung und den Gegenstand eines Vertrags etwas eindeutiger herausbringen, definieren sie es als eine Vereinbarung, durch die sich zwei oder mehr Personen gegenseitig binden, etwas zu geben, zu tun oder zu verzichten. Art.

42 EGBGB sieht vor, dass die Parteien in jedem Fall das auf ein außervertragliches Verhältnis anzuwendende Recht nach dem Ereignis wählen können, das zu diesem Vertrag geführt hat. Für bestimmte Versicherungsverträge, die vor dem 17. Dezember 2009 abgeschlossen wurden, enthalten die Art. 7 bis 14 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG) in der bis zum 16. Dezember 2009 gültigen Fassung besondere Kollisionsnormen. Die Frage, welches Recht auf Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten oder Ehegatten anwendbar ist, wird seit dem 18. Juni 2011 durch das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 entschieden. Gemäß Artikel 2 des Protokolls hat das Protokoll universelle Anwendung, d. h. auch dann, wenn das nach seinen Bestimmungen anzuwendende Recht das eines Nichtvertragsstaats ist. Die bisher insoweit geltenden deutschen Vorschriften des EGBGB wurden daher aufgehoben.

Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Zustimmung der Parteien zu dieser Auswahl muss ausdrücklich oder, falls keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, aus dem Verhalten der Parteien und den Vertragsklauseln als Ganzes ersichtlich sein. Diese Auswahl kann sich auf den gesamten Vertrag oder auf einen Teil desselben beziehen. Wäre jedoch ein Teil des Vertrags vom Rest getrennt und hätte er eine engere Bindung an einen anderen Staat, so könnte das Recht dieses Staates ausnahmsweise auf diesen Teil des Vertrags Anwendung finden. Bis zum 17. Dezember 2009 galt die alte Fassung von Art. 27 ff. EGBGB. Grundlage dafür war das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht. Sie wurde mit Wirkung vom 17.

Dezember 2009 aufgehoben, gilt aber weiterhin für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.