§ 6 efzg muster

Einführung Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers besteht teilweise dann, wenn der Arbeitnehmer seine Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit verletzt. Zunächst sind dies die Nebenpflichten “Anzeigepflicht” und “Nachweispflicht”. … (1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfhigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber ber, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beitrge zur Bundesagentur fr Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beitrgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zustzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgefhrt hat. Der Forderungsübergang findet ausnahmsweise nicht statt, wenn sich der Schadensersatzanspruch gegen einen in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitnehmer lebenden Familienangehörigen richtet. Sinn dieses Familienprivilegs ist es, die Familiengemeinschaft nicht durch Schadensersatzansprüche untereinander zu belasten. Das Familienprivileg wirkt auch zugunsten von Pflegekindern. Es soll jedoch nicht für im Haushalt lebende Lebensgefährten gelten. Der Anspruchsübergang findet insoweit statt, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. Zu berücksichtigen sind das Bruttoentgelt, wie es der Arbeitgeber nach Maßgabe des § 4 EFZG fortgezahlt hat, Entgelt für eventuelle Freistellungstage, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Beiträge zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich. Weiter Der TVöD enthält – anders als der BAT in § 38 – keinen eigenen originären tarifvertraglichen Forderungsübergang. Es greift die gesetzliche Regelung nach § 6 EFZG.

Kann der Arbeitnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über. Der Übergang bewirkt, dass insoweit nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber Anspruchsinhaber ist und den Schadensersatz gegenüber dem Schädiger (ggf. auch klageweise) geltend machen kann. Normzweck des § 6 EFZG ist zudem eine Kostenentlastung des Arbeitgebers. Auch vor diesem Hintergrund soll der Schädiger nicht von der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall profitieren können. Er soll nicht besser gestellt werden als andere Schädiger in vergleichbarer Situation, die z. B. bei einem selbstständig Tätigen eine Arbeitsunfähigkeit herbeiführen. Der Arbeitgeber hat daher aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs die Möglichkeit, die von ihm geleistete Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer in Höhe der tatsächlich geleisteten Zahlungen von dem Schädiger ersetzt zu verlangen.